Pressemitteilung

Berlin, 17.02.2006

 

Kommunen begrüßen Einigung zur Föderalismusreform
Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts

 

Zur Übereinkunft für eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Föderalismusreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Entgegen allen Unkenrufen stellt die unionsgeführte Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit souverän unter Beweis. Das Reformpaket wird nicht neu aufgeschnürt oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Bund und Ländervertreter haben letzte Differenzen ausgeräumt und sich vielmehr auf eine rasche Umsetzung der Föderalismusreform geeinigt.

 

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt - bezahlt" gelingt. Schließlich wird im Rahmen der Reform eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze, als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausgeschlossen.

 

Die Kommunen begrüßen die Verfassungsreform, die unser Staatswesen wieder transparenter macht und von der letztlich alle Seiten profitieren werden.

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