Pressemitteilung

Berlin, 30.01.06

 

Kommunalfinanzen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung auf solide Basis stellen
Wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmens-Besteuerung mit eigenem Hebesatzrecht Ziel der Koalition

 

Zu dem heute von der Stiftung Marktwirtschaft vorgestellten Steuerreformkonzept erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Das heute von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegte Konzept ist auch aufgrund der vorgesehenen kommunalen Hebesätze als Diskussionsgrundlage sehr zu begrüßen. Ziel muss es sein, mit der Reform der derzeitigen Unternehmensbesteuerung auch die kommunale Finanzautonomie zu stärken.

 

Die Reform der Unternehmensbesteuerung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen. Diesen widmet die Große Koalition zu Recht ein besonderes Augenmerk. Neben der Vereinfachung der Grundsteuer ist das strukturelle Ziel der Großen Koalition eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmens-Besteuerung mit eigenem Hebesatzrecht. Voraussetzung ist, dass sie administrativ handhabbar ist, den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichert, die interkommunale Gerechtigkeit wahrt und keine Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer beinhaltet.

 

Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgewogene Lösungen zu finden und die Kommunalfinanzen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung auf eine solide Basis zu stellen.

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