Pressemitteilung

Berlin, 17.01.2006

 

Union will kommunale Selbstverwaltung stärken

Anhaltende Krise der Gemeindefinanzen überwinden

 

Zu dem in gemeinsamer Sitzung mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder MdB skizzierten Programm zur Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht sich auch zukünftig als Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die ersten kommunalpolitischen Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung belegen, dass sich dieser Einsatz lohnt.

 

Das heute von Volker Kauder skizzierte kommunalpolitische Programm zielt darauf ab, die anhaltende Krise der Gemeindefinanzen zu überwinden und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. So werden wir gegenüber finanziellen Übergriffen des Bundes auf die Kommunen im Rahmen der vereinbarten Föderalismusreform einen dauerhaften ordnungspolitischen Riegel vorschieben.

 

Wie bei den jüngsten Beschlüssen zum notwendigen Ausbau und zur Pflege der Infrastruktur des Wirtschaftsstandorts Deutschlands werden auch zukünftig berechtigte kommunale Interessen zu den einzelnen Sachfragen berücksichtigt. Die Themenpalette ist dabei breit gefächert und reicht von Ausgabenentlastungen, über Standardabbau und Bürokratie-TÜV, über die städtebauliche Anpassung an die demografische Entwicklung bis hin zu konkreter Hilfestellung beim Integrationsprozess von Migranten vor Ort.

 

Die Signale sind klar. Wir wollen starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

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