Pressemitteilung
Rastatt, 09.01.2006
Peter Götz schreibt an Bahn-Chef: Bahnhof Rastatt barrierefrei ausbauen
Peter Götz setzt sich für den behindertengerechten Umbau des Bahnhofs Rastatt ein. In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, fordert der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete das Staatsunternehmen auf, behinderten und ältere Menschen, aber auch Personen mit Kinderwagen, das Erreichen der Bahnsteige ohne fremde Hilfe zu ermöglichen.
Eindringlich weist Peter Götz den Bahn-Chef auf die derzeitigen, nach seiner Auffassung unhaltbaren Zustände hin: Am Bahnhof Rastatt sei weder ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen vorhanden, noch könne der betroffene Personenkreis auf die Unterstützung von Bahnmitarbeitern zurückgreifen, da es entsprechendes Servicepersonal bereits seit Jahren nicht mehr nicht gebe.
Peter Götz war von Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker um Unterstützung gebeten worden, nachdem die Bahn mitgeteilt hatte, dass mittelfristig für den Bahnhof Rastatt ein behindertengerechter Umbau nicht vorgesehen sei.
In seinem Schreiben an Hartmut Mehdorn verweist Peter Götz auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichte die Bahn AG in § 2 Absatz 3, mobilitätseingeschränkten Personen die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernisse zu ermöglichen. Zu diesem Zweck habe die Bahn AG entsprechende Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen mit dem Ziel, „eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen“.
Diese Programme sehen allerdings vor, dass die Stationen nur sukzessive behindertengerecht erschlossen werden, da die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht für den gleichzeitigen Ausbau sämtlicher Bahnhöfe im Schienenetz der Bahn AG ausreichen.
Wie Peter Götz in diesem Zusammenhang schreibt, sei Rastatt in seiner Funktion als Verkehrsknotenpunkt in Mittelbaden mindestens gleichbedeutend mit Städten wie Bruchsal oder Baden-Baden, die bereits über barrierefreie Zugänge verfügten. Im Übrigen, so der CDU-Politiker weiter, dürfte für den betroffenen Personenkreis nur schwer nachvollziehbar sein, dass die Bahn AG einen erheblichen Betrag in Verschönerungsmaßnahmen am Bahnhof Rastatt investiere, während die Schaffung der dringend erforderlichen barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen nachrangig behandelt werde. Peter Götz wörtlich in seinem Schreiben an Hartmut Mehdorn: „Ich bitte Sie daher, die zeitliche Planung in Bezug auf den behindertengerechten Umbau des Bahnhofs Rastatt nochmals zu überdenken und für eine möglichst rasche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.“